Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Betriebsbedingte Kündigung/ ultima ratio/freier Arbeitsplatz/ mit Leiharbeitnehmer besetzter Arbeitsplatz/ freie Unternehmerentscheidung/ Organisationskonzept/ Gleichwertigkeit des freien Arbeitsplatzes/ Zuweisung eines höherwertigen Arbeitsplatzes/ Schwerbehinderung/ ...

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  KschG § 1; SGB IX § 81
  Betriebsbedingte Kündigung/ ultima ratio/freier Arbeitsplatz/ mit Leiharbeitnehmer besetzter Arbeitsplatz/ freie Unternehmerentscheidung/ Organisationskonzept/ Gleichwertigkeit des freien Arbeitsplatzes/ Zuweisung eines höherwertigen Arbeitsplatzes/ Schwerbehinderung/ ...

• IWW

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Behinderungsgerechte Beschäftigung - Umsetzung auf einen bislang von einem Leiharbeitnehmer besetzten Arbeitsplatz - Anlernzeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei ersatzlosem Wegfall des Arbeitsplatzes; Begrenzung der Verpflichtung zur behinderungsgerechten Beschäftigung und Förderung bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

• Judicialis

  KSchG § 1; ; SGB IX § 81

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 1; SGB IX § 81 Abs. 4 S. 3
  Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei ersatzlosem Wegfall des Arbeitsplatzes; Begrenzung der Verpflichtung zur behinderungsgerechten Beschäftigung und Förderung bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Sozialauswahl - auch bei Schwerbehinderung keine Ausweitung auf vergleichbare Arbeitsplätze

Besprechungen u.ä.

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wirkungsweise des Präventionsverfahrens zur Überwindung von Arbeitsplatzgefährdungen schwerbehinderter Arbeitnehmer nach § 84 Abs. 1 SGB IX

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05

  Betriebsbedingte Kündigung - "freier" Arbeitsplatz

  Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2009 - 8 Sa 313/08

  Auch das Bundesarbeitgericht stellt in seiner Rechtsprechung zu der Frage, inwiefern eine betriebsbedingte Kündigung durch Zuweisung einer anderweitigen Beschäftigung zu vermeiden ist und hierfür ein "freier" Arbeitsplatz zur Verfügung steht, konkret auf die Freiheit des Arbeitgebers in Bezug auf die Gestaltung der Betriebsorganisation ab (so zur Abdeckung des Vertretungsbedarfs durch "Rahmenverträge" mit kurzzeitbeschäftigten Kräften BAG, 01.03.2007, 2 AZR 650/05, AP KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 164 Rn 26).
• BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 731/05

  Personenbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2009 - 8 Sa 313/08

  Träfe dieser Ansatz zu, ließe sich ebenso das Konzept "hire and fire" oder "Beschäftigung nur von sozialversicherungsfreien Studenten" als Ausdruck einer freien Unternehmerentscheidung darstellen (zur Festlegung eines solchen "Anforderungsprofils" und zum Kündigungsgrund des "Eignungsmangels" vgl. BAG, 18.01.2007, 2 ZR 731/05, NZA 2007, 680).
• BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 4/04

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl

  Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2009 - 8 Sa 313/08

  b) Anderes gilt demgegenüber im Hinblick auf die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, deren Arbeitsplätze im Hinblick auf ihren nicht nur vorübergehenden Einsatz im Betrieb im rechtlichen Sinne als "frei" anzusehen sind (BAG 17.03.2005, 2 AZR 4/04, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 71; LAG Hamm, 31.07.2003, 8 Sa 1578/03, LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 66b; LAG Hamm, 05.03.2007, 11 Sa 1338/06, DB 2007, 1701; LAG Rheinland-Pfalz 06.11.2003, 6 Sa 780/03; weitere Nachw. zur Rspr. der Instanzgerichte bei Moll/Ittman, RdA 2008, 321 ff. FN 24).
• LAG Hamm, 05.03.2007 - 11 Sa 1338/06

  Betriebsbedingte Kündigung, anderweitige Beschäftigung, Abbau von Leiharbeit

  Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2009 - 8 Sa 313/08

  b) Anderes gilt demgegenüber im Hinblick auf die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, deren Arbeitsplätze im Hinblick auf ihren nicht nur vorübergehenden Einsatz im Betrieb im rechtlichen Sinne als "frei" anzusehen sind (BAG 17.03.2005, 2 AZR 4/04, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 71; LAG Hamm, 31.07.2003, 8 Sa 1578/03, LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 66b; LAG Hamm, 05.03.2007, 11 Sa 1338/06, DB 2007, 1701; LAG Rheinland-Pfalz 06.11.2003, 6 Sa 780/03; weitere Nachw. zur Rspr. der Instanzgerichte bei Moll/Ittman, RdA 2008, 321 ff. FN 24).
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2003 - 6 Sa 780/03

  Anforderungen an die Sozialauswahl un die damit verbundene Darlegungs- und …

  Auszug aus LAG Hamm, 23.03.2009 - 8 Sa 313/08

  b) Anderes gilt demgegenüber im Hinblick auf die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, deren Arbeitsplätze im Hinblick auf ihren nicht nur vorübergehenden Einsatz im Betrieb im rechtlichen Sinne als "frei" anzusehen sind (BAG 17.03.2005, 2 AZR 4/04, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 71; LAG Hamm, 31.07.2003, 8 Sa 1578/03, LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 66b; LAG Hamm, 05.03.2007, 11 Sa 1338/06, DB 2007, 1701; LAG Rheinland-Pfalz 06.11.2003, 6 Sa 780/03; weitere Nachw. zur Rspr. der Instanzgerichte bei Moll/Ittman, RdA 2008, 321 ff. FN 24).

• LAG Hessen, 06.03.2012 - 19 Sa 1342/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - freier …

  Ob Dauerarbeitsplätze, die nach einer Entscheidung des Arbeitgebers dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzt sein sollen, als frei anzusehen sind, ist umstritten (bejahend: LAG Hamm 23. März 2009 - 8 Sa 313/08 - Rn. 35, zitiert nach Juris; LAG Berlin-Brandenburg 3. März 2009 - 12 Sa 2468/08 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 85;… Bram in Bader/Bram/Dörner/Kriebel/Nungeßer/Suckow, Kündigungs- und Bestandsschutz im Arbeitsverhältnis § 1 KSchG, Rn. 303a, ErfK-Oetker, 12. Aufl., § 1 KSchG Rn. 256;… HWK-Quecke § 1 KSchG Rn. 272, Düwell/Dahl DB 2007, 1699;… ablehnend: HaKo-Gallner KSchG § 1 Rn. 661;… Hoyningen-Huene/Linck § 1 Rn. 729;… Moll/Ittmann, RdA 2008, 321, vermittelnd: Griebeing in KR, 9. Aufl., § 1 KSchG Rn. 219, der neben der Entscheidung zur Beschäftigung von Leiharbeitnehmern zusätzliche Anforderungen stellt) und noch nicht höchstrichterlich geklärt.

  Gleiches muss für die Beurteilung gelten, ob ein Arbeitsplatz frei ist, wenn ein Arbeitgeber die Entscheidung getroffen hat, den Dauerarbeitsplatz nur mit Leiharbeitnehmern zu besetzen (vgl. LAG Hamm 23. März 2009 - 8 Sa 313/08 - Rn. 35, zitiert nach Juris).

• LAG Hamm, 02.02.2012 - 8 Sa 1502/11

  Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsvertrag bei …

  Dementsprechend stellt die Entscheidung, eigenes Personal durch Leiharbeitnehmer zu ersetzten, keine der gerichtlichen Überprüfung entzogene "freie Unternehmerentscheidung" dar (…KR-Griebeling, 9. Aufl., § 1 KSchG Rn 598a m.w.N.; LAG Hamm, 23.03.2009, 8 Sa 313/08, AuA 2009, 545).